Damit die Daten laufen und nicht die Menschen

Die elektronische Kommunikation ist in den Aufgabenbereichen Bauleitplanung und Bauaufsicht heute selbstverständlich. Gleichwohl ist diese Kommunikation von vielfältigen Medienbrüchen geprägt. Arbeiten IT-Anwendungen zusammen, benötigt jede zuständige Stelle, jeder Aufgabenbereich eigene technische Schnittstellen. Diese müssen bei Änderungen der Technik, der Zuständigkeit oder des Rechtsrahmens aufwändig angepasst werden. Die Folge ist, dass der digitale Alltag nach wie vor nicht durchgängig funktioniert. Häufig herrscht das Papier vor. Obwohl Länder und Kommunen viel in die Entwicklung ihrer digitalen Angebote investieren, kommt die digitale Nutzung nur schleppend voran.

Diagnose: Die Behörden arbeiten zwar elektronisch. Die verwendeten Daten bleiben aber „dumm“.

Das soll sich jetzt ändern. Hierfür hat die Bauministerkonferenz einen Standardisierungsprozess beauftragt. Ziel ist es, für Deutschland einheitliche Austauschstandards im Bau- und Planungsbereich verbindlich zu regeln. Der Baubereich betrifft die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden, im Planungsbereich die Aufgaben der Bauleit- und der Regionalplanung sowie der Raumordnung.

Austauschstandards lassen sich als eine technische Sprache beschreiben. Diese Austauschstandards definieren die Bedeutungen der Daten. Damit kommt Licht in die elektronische Kommunikation. Eine direkte Kommunikation der technischen Anwendungen zwischen den Behörden und Stellen, aber auch mit privaten Nutzern, wird möglich. Das digitale Wissen wird sichtbar.

Grundlage der Standards im Bau- und Planungsbereich ist das öffentliche Baurecht, mit den Bauordnungen der Länder im Bauordnungsbereich und dem Baugesetzbuch, der Baunutzungsverordnung sowie den Raumordnungsgesetzen des Bundes und der Länder im Planungsbereich. Im Baubereich werden dafür die wichtigsten bauaufsichtlichen Verfahren (z.B. das Baugenehmigungsverfahren, die Prüfung bautechnischer Nachweise, das Beteiligungsverfahren und die Informationsverfahren) als sogenannte Prozesse abgebildet. Da sie sich an der Musterbauordnung orientieren, ist eine Übernahme des zukünftigen Austauschstandards für alle Länder ohne weiteres möglich. Im Planungsbereich werden vor allem die rechtlichen Festsetzungsmöglichkeiten aller Planungsebenen definiert und räumlich verortbar abgebildet. Verwendet eine Anwendung die Standards, kann sie von allein erkennen, wer der Bauherr ist, welches Planrecht gilt und wo das beantragte Gebäude steht. Technische Schnittstellen sind dabei entbehrlich. Vorhandene Fachanwendungen, z.B. im Baugenehmigungsverfahren, können weiterverwendet werden.

Selbstverständlich soll diese „Sprache“ öffentlich zugänglich, interoperabel, zukunftsoffen und kostenfrei nutzbar sein. Dies gewährleistet das sogenannte XÖV-Regelwerk der Koordinierungsstelle für IT-Standards. An diesen Vorgaben orientiert sich das Standardisierungsvorhaben. Dies sichert einen transparenten Regelungsprozess und ist nachhaltig. Denn die Standards sollen auch morgen noch funktionieren und mit künftigen Standards aus anderen Aufgabenbereichen kooperieren können.

In den Standards steckt Potential. Z.B. bei Beteiligungsprozessen: Die einbezogenen Behörden und Stellen werden in die Lage versetzt, die von der Bauaufsichtsbehörde übermittelten Unterlagen datentechnisch in ihre eigenen IT-Systeme zu überführen, weiter zu bearbeiten und zu nutzen. Das gilt natürlich auch umgekehrt. Dies führt zu einer erheblichen Prozessoptimierung in der Verfahrensführung der Bauaufsichtsbehörden. Die mit dem zukünftigen Standard XBau übermittelten Daten haben zudem eine höhere Qualität als bisher. Daraus ergeben sich für die Zukunft weitere Potentiale im Hinblick auf die Prüfprozesse der Bauaufsichtsbehörden: Ein mit XBau übermittelter Bauantrag kann mit einem auf der Grundlage von XPlanung erstellten Bebauungsplan digital so „übereinander gelegt“ werden, dass begleitende automatische Prüfprozesse (z.B. Darstellung der Überschreitung von Baulinien und Baugrenzen durch das beantragte Vorhaben) ermöglicht werden. Dies kann zu erheblichen Verkürzungen der Verfahrensdauer von Baugenehmigungsverfahren beitragen und die Rechtssicherheit von bauaufsichtlichen Entscheidungen erhöhen. Perspektivisch ermöglichen die Standards ein einheitliches räumliches Bild des deutschen Baurechts und der genehmigten baulichen Umwelt. Die große föderale Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Bau- und Planungsbereich rückt mehr zusammen, versteht sich besser und wird vor allem von außen einheitlicher wahrgenommen. Ausdrücklich werden neue Entwicklungen unterstützt und ihre Anwendung befördert. Wie zum Beispiel BIM (Building Information Modeling), also einem digitalen Modell ganzer Gebäude. Austauschstandards öffnen also auch weitergehenden Anwendungen und damit der digitalen Zukunft die Tür.

Als technische Lösung wird hier die Spezifikation XBau 2.0 für den bauaufsichtlichen Bereich und die Spezifikation XPlanung 5.0 für den Planungsbereich bereitgestellt. Über die verbindliche Einführung der beiden Austauschstandards - mit ausreichend bemessenen Übergangsfristen für die Hersteller - wird der IT-Planungsrat in 2017 entscheiden. Dann sollen die Daten laufen und nicht der Bürger.

Standardisierungsvorhaben „Austauschstandards im Bau- und Planungsbereich“XBauXPlanung
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